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Geschlossene Gesellschaft – Hintergründe

Wenn bei geschlossenen Gesellschaften geraucht wird, dann stellt dies keine unerlaubte Handlung dar, denn das Bayerische Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25.6.2010 die geschlossenen Gesellschaften ausdrücklich vom Rauchverbot ausgenommen:

… „Vom Rauchverbot ausgenommen sind demnach die echten geschlossenen Gesellschaften. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht für jedermann oder einen bestimmten Personenkreis zugänglich sind, sondern dass nur im Vorhinein ganz bestimmten – also nicht beliebig wechselnden – Einzelpersonen Zutritt gewährt wird. Bei einer geschlossenen Gesellschaft müssen der Kreis der Mitglieder von vornherein auf eine Zahl fester Mitglieder begrenzt sein und die Mitglieder jederzeit individualisiert feststehen. Dazu gehören neben Familienfeiern beispielsweise auch vereinsinterne Zusammenkünfte. Die Annahme des Antragstellers, dass selbst Rauchervereine vom Rauchverbot erfasst seien, ist daher unzutreffend.“

Gemäß diesem Urteil wurden auch die Vollzugshinweise zum GSG verfasst. Auch in diesen sind die geschlossenen Gesellschaften ausdrücklich vom Rauchverbot ausgenommen.