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Gesetzesverschärfung unnötig und populistisch

Der BVGG verurteilt die geplante Verschärfung des Rauchverbots in NRW

Barbara Steffens (Grüne), die Ministerin für Gesundheit, Pflege, Alter und Emanzipation in NRW, will das Rauchverbot verschärfen. Als Grund führt sie unter anderem eine Studie des „Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle der WHO im DKFZ“ an, die herausgefunden haben will, dass angeblich vielerorts gegen das geltende Rauchverbot verstoßen werde.

Der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG) hat sich vor Ort überzeugt und konnte das Ergebnis der WHO-Studie nicht bestätigen. Im Gegenteil: Man musste in verschiedenen Städten sehr weit gehen, um Lokale zu finden, in denen das Rauchen erlaubt war.

Dass es immer wieder schwarze Schafe gibt, die Gesetze nicht befolgen, ist für Heinrich Kohlhuber, Bundesvorsitzender des BVGG, kein Grund, das Gesetz zu verschärfen. „Sicher sind einige Regeln im Rauchverbot Nordrhein-Westfalens, wie zum Beispiel der Passus, dass nur dort geraucht werden darf, wo es selbst zubereitete Speisen gibt, willkürlich und schwer zu kontrollieren. Daraus aber abzuleiten, dass man das Rauchverbot verschärfen müsse, ist unnötig und populistisch. Einfacher wäre es, jedem Wirt die Wahlmöglichkeit zu lassen und eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, wie das zum Beispiel in Tschechien bestens und zur Zufriedenheit Aller funktioniert“, so Kohlhuber.

Die Sorge, dass durch eine Kennzeichnungspflicht überall wieder geraucht wird, kann am Beispiel Tschechien widerlegt werden. Das Land verfügt über ausreichend Nichtraucherlokale, ausreichend gemischte Lokale und ausreichend Raucherlokale. „Durch eine Kennzeichnungspflicht wird eine Spaltung der Gesellschaft verhindert und der Frieden in der Bevölkerung wieder hergestellt“, so Kohlhuber. Auch könne man die Ordnungsämter und die Polizei durch eine Kennzeichnungspflicht entlasten und das aufkommende Denunziantentum wieder im Keim ersticken, so der Bundesvorsitzende des BVGG abschließend.