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Gastronomie fordert verminderten Mehrwertsteuersatz
7% Mehrwertsteuer schafft 80.000 Arbeitsplätze
2009-06-15 16:21:03
Der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG) kritisiert die vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger erwogenen Pläne zu einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Oettinger hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung angeregt, diesen von 7 % auf 9,5 % zu erhöhen. Zuvor hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, gegenüber der Rheinischen Post zum Thema Mehrwertsteuer erklärt: „Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen“.
Der Bundesverein Gastronomie und Genuss kritisiert die Äußerungen der CDU-Politiker auf das Schärfste. Der Bundesvorsitzende Heinrich Kohlhuber erklärte: „Was wir jetzt brauchen ist Ent-, nicht Belastung! Anstelle solcher unausgegorenen Vorstöße sollte sich die Politik darauf konzentrieren, endlich dem Beispiel unserer Nachbarländer zu folgen und die gefährdeten Arbeitsplätze in der Gastronomie durch die Herabsetzung des Steuersatzes für gastronomische Leitungen zu schützen.
Die aktuellen Diskussionen über die Mehrwertsteuer beunruhigen die Gastromomen in diesen schwierigen Zeiten zusätzlich und sind vollkommen verantwortungslos.“
Um ein weiteres Gaststättensterben und den Verlust von vielen Tausend Arbeitsplätzen zu unterbinden wird der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie in Frankreich ab dem 1.7.09 von 19,6 % auf 5,5 % gesenkt. Auch viele andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, Tschechien, Österreich und die Niederlande haben aufgrund der hohen Belastungen eine verminderte Mehrwertsteuer für die Gastwirte eingeführt.
Der BVGG fordert für die Gastronomie in Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % nach dem spanischen Modell. Laut einer Studie der Universität Mannheim könnten durch diese Maßnahme nicht nur die zur Zeit gefährdeten Arbeitsplätze geschützt, sondern bis zu 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem ergäben sich durch eine Herabsetzung des Steuersatzes erhebliche konjunkturelle Impulse für die deutsche Volkswirtschaft und die Schwarzarbeit in der Gastronomie könnte spürbar reduziert werden.