2010-05-10 16:44:34

Bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen zwischen Sebastian Frankenberger, dem Initiator und Sprecher des Volksbegehrens für einen echten Nichtraucherschutz und Heinrich Kohlhuber, dem Pressesprecher von Fairness für Raucher, wurde über den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie am 04. Juli 2010 gesprochen und ein fairer Umgang zwischen den Befürwortern eines konsequenten Nichtraucherschutzes ohne Ausnahmen und den Befürwortern der aktuellen Regelung vereinbart.

Den Anstoß zu diesem Gespräch machte Heinrich Kohlhuber schon im Dezember 2009. Zu diesem Zeitpunkt lief noch das Volksbegehren mit ungewissem Ausgang und beide Lager, Raucher und Nichtraucher, feindeten sich in etlichen Internetforen und Gästebüchern an. Vor allem Sebastian Frankenberger wurde dabei massiv beschimpft und bedroht. „Dieser Zustand darf sich beim bevorstehenden Volksentscheid nicht wiederholen“, so Heinrich Kohlhuber. „Wir wollen einen fairen Wahlkampf führen und mit Argumenten überzeugen“.

Und beide Seiten beweisen, dass sie es ernst meinen. So entfernte Fairness für Raucher Beiträge aus ihren Gästebüchern, die diesen Umgangsregeln nicht gerecht werden und das Aktionsbüro Volksbegehren informiert bei Bedarf über die Eigenständigkeit von Fairness für Raucher.

Fairness für Raucher ist stark daran gelegen, dass eine klare Trennung zwischen dem von der Zigarettenlobby unterstützten Aktionsbündnis Freiheit und Toleranz und der Interessengemeinschaft Fairness für Raucher gezogen wird. Die Interessengemeinschaft Fairness für Raucher ist vollumfänglich auf Spenden von Befürwortern der jetzigen Regelung angewiesen. Kohlhuber ist überzeugt, „das bayerische Volk will nicht zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre eine Gesetzesänderung. 85 % aller Gaststätten sind bereits rauchfrei, 15 % ist fair wenn man diese den Rauchern überlässt und die Wirte nicht ruiniert werden“.

Frankenberger verwies im Gegenzug auf den Erfolg des Volksbegehrens, „dies macht deutlich, wie viele Menschen sich einen besseren Schutz vor Passivrauchen wünschen“. Weiter benannte er Probleme beim Vollzug dieser unklaren Regelung und den fehlenden Arbeitsschutz für die in der Gastronomie Tätigen. „Und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass sich viele Wirte nicht an die Regelungen halten, so gibt es Speiselokale, die ab 22.00 Uhr das Rauchen erlauben und viele Bars über 75 Quadratmeter tun so, als würde das Rauchverbot für sie gar nicht erst gelten.“ „Also ist nicht das jetzige Gesetz falsch, sondern der Vollzug ungenügend“, so Kohlhuber.

Letztendlich versprachen die beiden Seiten „Volksbegehren für einen echten Nichtraucherschutz“ und „Fairness für Raucher“, einen fairen Wahlkampf zu führen und sollte einer am Verhalten des anderen etwas zu beanstanden haben, werde man mittels eines „roten Telefons“ das Gespräch mit der Gegenseite suchen und eine rasche Klärung herbeiführen.

Auf jeden Fall will man sich nach dem 04. Juli nochmals zusammensetzen und den Ausgang des Volksentscheids analysieren. Sowohl Kohlhuber als auch Frankenberger plädieren schon heute dafür, den Wahlausgang zu akzeptieren und als Demokraten den Willen des bayerischen Volkes hinzunehmen, egal ob das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz oder die Befürworter der jetzigen, liberalen Regelung die Mehrheit erringen.